Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Vertragsbedingungen der Mennen GmbH für den Online-Shop www.elektro3000.de

Stand: 11.06.2010

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Mennen GmbH, Bahnhofstr. 15a, 26506 Norden, als Webshopanbieterin (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Besteller“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt eine Annahme des Antrags dar. In der Bestätigungsmail wird nochmals die Widerrufsbelehrung widergegeben. Ein Kaufvertrag wird mit der Bestätigungsmail geschlossen. Das Absenden der bestellten Ware an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, verpflichtet sich der Anbieter, den Besteller vor Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit zu informieren. Der Anbieter behält sich vor, dem Besteller in diesen Fällen einen Ersatzartikel - preislich und qualitativ gleichwertig - zu übersenden. Will der Besteller diesen nicht annehmen oder behalten, kann er ihn kostenfrei, abweichend vom Widerrufsrecht nach § 9, innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist an den Anbieter zurücksenden.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, soweit bereits ein Vertrag geschlossen wurde. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. Nach Zugang der Ware ist ein Rücktritt aufgrund der Verzögerung nicht mehr möglich. Ein evt. bestehendes Widerrufsrecht besteht fort.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Wünscht der Kunde einen versicherten Versand, so hat er dies durch Auswahl der entsprechenden Versandart in seinen Antrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und vom Kunden zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten / Aufrechnungsverbot / Zurückbehaltungsrecht

(1) Die Ware ist nach Abschluss der Bestellung im Voraus zu bezahlen. Die Bezahlung kann insbesondere per Überweisung, Kreditkarte oder Pay Pal erfolgen.
(2) Sollte kein Vertrag gemäß § 2 dieser AGB zustande kommen, werden eventuelle Vorauszahlungen umgehend rückerstattet. Gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) gibt der Anbieter heraus.
(3) Wird ausnahmsweise die Bezahlung nach Rechnungslegung vereinbart, wird der Rechnungsbetrag mit Erhalt der Rechnung fällig und ist spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum zum Ausgleich zu bringen.
(4) Kommt der Besteller mit der Bezahlung in Verzug, so kann der Anbieter Verzugsschaden geltend machen. Mahnt der Anbieter den Besteller selbständig an, werden hierfür pauschal 5,- € pro Mahnschreiben berechnet, es sei denn der Besteller weist nach, dass kein oder ein deutlich niedrigerer Schaden von 5,- € entstanden ist. Erfolgt das Inkasso durch ein Inkassounternehmen bzw. durch Anwälte sind deren Kosten gleichfalls vom Besteller zu tragen.
(5) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(6)Bei der Abwicklung des Rechnungskaufs greifen wir auf den Service der paymorrow GmbH zurück. Ver-wenden Sie deshalb zur Bezahlung bitte ausschließlich die Kontoverbindung, welche Ihnen für diesenKauf von der paymorrow GmbH bereits per E-Mail mitgeteilt wurde.
(7)Bei Zahlung auf Rechnung (Rechnungskauf über paymorrow) wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung an den Kunden versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(3) Soweit eine gebrauchte Ware verkauft wird, beträgt die Gewährleistungsverjährung ein Jahr (§ 475 Abs. 2 BGB).

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers / Kosten der Rücksendung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGBZur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Mennen GmbH elektro3000
Bahnhofstr. 15a
26506 Norden
Fax:04931 - 15 0 44
e-mail: info@elektro3000.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
Mennen GmbH elektro3000
Bahnhofstr. 15a
26506 Norden
Fax:04931 - 15 0 44
e-mail: info@elektro3000.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung

§ 11 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich vom Anbieter zugesichert wurde.
(2) Soweit eine Auslieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware z.B. nicht durch die Haustür des Bestellers passt und der Besteller den Anbieter nicht darauf hingewiesen hat oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl ihm der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für den erfolglosen Zustellversuch.
(3) Bei Lieferungen außerhalb von Deutschland können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen. Er stellt den Anbieter diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.

§ 12 Vertragsspeicherung

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen zusammen mit einer Bestätigungsmail Ihrer Angebotsabgabe unverzüglich per E-Mail übersendet.
Der Vertragstext wird nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht weiter gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr aufgerufen werden. Sie können den Vertragstext nach Absenden der Bestellung ausdrucken.

§ 13 Kostentragungsvereinbahrung

Machen Sie von Ihrem Wiederrufdrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Wiederrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei

§ 14 Haftungsausschluss für fremde Links / Dritte

Soweit der Anbieter auf seiner Internetseite mit Links zu anderen Internetseiten verbunden ist, erklärt der Anbieter ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seite hat. Der Anbieter distanziert sich von sämtlichen Inhalten der verlinkten Internetseiten und haftet für solche nicht. Gleiches gilt soweit Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters die Internetseite analysieren und in diesem Zusammenhang Daten erfassen sollten, es sei denn, der Anbieter haftet nach § 8 dieser AGB.

§ 15 Urheber- und Bildrechte

Sämtliche Urheber- und Bildrechte des Internetauftritts liegen beim Anbieter bzw. hat er entsprechende Lizenzen erworben. Eine Verwendung ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung ist nicht gestattet.

§ 16 Anbieterkennzeichnung

Mennen GmbH, Geschäftsführer Johann Mennen, Lars Mennen
Bahnhofstr. 15a
26506 Norden
Fon: +49 (0) 4931/9978042
Fax: +49 (0) 4931/150 44
eMail: info@elektro3000.de
Registergericht: Amtsgericht Aurich
Registernummer: HRB 200616
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE255796640 gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.
(3) Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit ist, wenn Sie Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen sind oder Ihren Sitz im Ausland haben, nach Wahl des Anbieters Sitz des Anbieters oder des Kunden.
(4) Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist ausdrücklich ausgeschlossen.